Steuer / Recht / Gesetze

Steuer / Recht / Gesetze

  • Die Vorsorgevollmacht

    Die Vorsorgevollmacht ist das ideale Instrument, um die eigene Zukunft auch für den Fall selbst zu gestalten, dass man selbst nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. Eine solche kann nicht nur infolge Alters oder Gebrechlichkeit eintreten, sondern auch durch Krankheit oder plötzliche Notsituationen. Mit der Vorsorgevollmacht kann man einer anderen Person die Wahrnehmung einzelner oder aller Angelegenheiten für den Fall übertragen, dass man die Fähigkeit selbst zu entscheiden einbüßt. Der Bevollmächtigte kann dann handeln, ohne dass es weiterer Maßnahmen bedarf. Das Gericht wird nur eingeschaltet, wenn es zur Kontrolle des Bevollmächtigten erforderlich ist. Die Vorsorgevollmacht ermöglicht so ein hohes Maß an Eigenverantwortlichkeit.
  • Die Betreuungsverfügung

    Mit der Betreuungsverfügung kann jeder schon im voraus festlegen, wen das Gericht als Betreuer bestellen soll, wenn es ohne rechtliche Betreuung nicht mehr weitergeht. Genauso kann bestimmt werden, wer auf keinen Fall als Betreuer in Frage kommt. Möglich sind auch inhaltliche Vorgaben für den Betreuer, etwa welche Wünsche und Gewohnheiten respektiert werden sollen oder ob im Pflegefall eine Betreuung zu Hause oder im Pflegeheim gewünscht wird.
  • Die Patientenverfügung

    Mit einer schriftlichen Patientenverfügung können Patientinnen und Patienten vorsorglich festlegen, dass bestimmte medizinische Maßnahmen durchzuführen oder zu unterlassen sind, falls sie nicht mehr selbst entscheiden können. Damit wird sichergestellt, dass der Patientenwille der Behandlung zugrunde gelegt wird, auch wenn er in der aktuellen Situation nicht mehr geäußert werden kann. Jede und jeder einwilligungsfähige Volljährige kann eine Patientenverfügung verfassen, die sie oder er jederzeit formlos widerrufen kann.
  • Die Gesetzliche Betreuung

    Wer als Erwachsener seine eigenen Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Erkrankung beziehungsweise körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr ganz oder teilweise regeln kann, findet Hilfestellung und Vertretung im Rahmen der gesetzlichen Betreuung. Dabei wird in jedem Einzelfall durch das Betreuungsgericht geprüft, welche Angelegenheiten Betroffene noch regeln können und wo Unterstützungsbedarf besteht.
  • Die Pflegestärkungsgesetze

    Durch zwei Pflegestärkungsgesetze will das Bundesgesundheitsministerium in dieser Wahlperiode deutliche Verbesserungen in der pflegerischen Versorgung umsetzen. Durch das erste Pflegestärkungsgesetz sollen bereits zum 1. Januar 2015 die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen spürbar ausgeweitet und die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen erhöht werden. Zudem soll ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet werden. Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz soll noch in dieser Wahlperiode der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt werden. Die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen und Demenzkranken soll dadurch wegfallen. Im Zentrum steht der individuelle Unterstützungsbedarf jedes Einzelnen. Dadurch wird die Pflegeversicherung auf eine neue Grundlage gestellt. (Quelle: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
  • Das Pflege- Neuausrichtungsgesetz (PNG)

    Seit dem 1. Januar 2013 ist dieses Gesetz in Kraft getreten, das die Pflegeversicherung auf den demografischen Wandel vorbereitet und für die Verbesserung der Situation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen sorgen soll. Das PNG beinhaltet vor allem eine deutliche Erhöhung der Leistungen für Menschen mit einer demenziellen Erkrankung in der ambulanten Versorgung sowie größere Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten für Pflegebedürftige mit ihren Angehörigen.
  • Gesetze und Gesetzestexte

    ► 1974 wurde erstmals das Leben der Menschen in Heimen durch ein Gesetz, das Heimgesetz (HeimG) bundeseinheitlich geregelt. ► Der Bund hat durch die Schaffung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) 2009 einen großen „Schirm“ geschaffen, der für das gesamte Bundesgebiet den vertragsrechtlichen Teil regelt. ►Die Länder kümmern sich seither um den ordnungsrechtlichen Teil, der die Beratung und Überwachung der Heime betrifft.  Jedes Bundesland musste daher ein eigenes Landesheimgesetz schaffen und eigene entsprechende Verordnungen  erlassen.► Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen bestimmt das Sozialgesetzbuch V. Private Krankenversicherungen sind daran nicht gebunden. ► Das Sozialgesetzbuch IX bestimmt die Rechte behinderter Menschen. Auch wer Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis hat, ist hier geregelt. ► Im Sozialgesetzbuch XI ist festgelegt, welche Leistungen die Pflegeversicherung erbringt und unter welchen Voraussetzungen Versicherte anspruchsberechtigt sind. ► Sozialgesetzbuch XII regelt, wer aufgrund von Krankheit oder Alter Anspruch auf Sozialhilfe hat und in welchem Fall ein Anspruch auf Hilfe zur Pflege besteht.

  • Rechtsgebiete in der Alten- und Krankenpflege

    Betreuungs- und Unterbringungsrecht, Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht, Familienrecht, Handel- und Gesellschaftsrecht, Pflegeversicherungsrecht, Testamentvollstreckungsrecht, Unternehmensveräußerung/-nachfolge

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