Neues BGH-Urteil zur Anbietpflicht des Vermieters bei Eigenbedarfskündigungen

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Rechtsanwalt Patrick Stöhrer da Costa
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Die Eigenbedarfskündigung ist immer noch die Kündigungsmöglichkeit, die von den Vermietern mit am Häufigsten zur Beendigung eines Mietverhältnisses herangezogen wird. Im Laufe der letzten Jahre hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen an eine derartige Eigenbedarfskündigung zu Gunsten der Vermieter immer weiter herabgesetzt.

Dieser Tendenz ist der BGH nun mit einem neuen Beschluss vom 19.07.2017 (VIII ZR 284/16) weiter gefolgt.

Wenn der Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarf kündigt, so ist er verpflichtet Mietern vergleichbare und verfügbare Wohnungen aus seinem Bestand als Ersatzwohnung anzubieten. Diese Anbietpflicht endet nach höchstrichterlicher Rechtsprechung mit Ablauf der Kündigungsfrist und der damit eintretenden Beendigung des Mietverhältnisses.

Wenn also der Vermieter vergleichbare Wohnungen in seinem Bestand hatte, die bis zum Ende der Kündigungsfrist frei und nicht vermietet waren, so war er verpflichtet dem Mieter diese als Ersatz für seine gekündigte Wohnung anzubieten. Tat er dies nicht, war die Eigenbedarfskündigung unwirksam und der Mieter wurde nicht gerichtlich zur Räumung verpflichtet. Streitig war nun, ob der Vermieter auch verpflichtet sei seine eigene, von ihm bewohnte Wohnung dem Mieter anzubieten, wenn er selbst in die gekündigte Wohnung einziehen wolle. Der BGH hat nun festgestellt, dass es für den Vermieter keine Anbietpflicht für seine bisherige Wohnung im Rahmen eines sogenannten „fliegenden Wohnungswechsels“ gebe.

Nach Auffassung des Gerichts kann die von ihm selbst bewohnte Wohnung ja denknotwendig erst dann frei werden, wenn der Vermieter nach dem Auszug des Mieters in die gekündigte Wohnung eingezogen ist. Da aber die Anbietpflicht jedenfalls mit Ablauf der Kündigungsfrist und der damit eintretenden Beendigung des Mietverhältnisses endet, wird, nach Auffassung des BGH, die eigene Wohnung des Vermieters erst nach Ablauf dieser Frist frei und fällt damit nicht mehr unter die Anbietpflicht des Vermieters.

Es soll nicht verhehlt werden, dass das vorangegangene Berufungsgericht dies anders gesehen hat, weil es der Auffassung war, dass der Vermieter aufgrund des Gebots der Rücksichtnahme verpflichtet sei die bisher von ihm selbst bewohnte Wohnung anzubieten, da ein solcher fliegender Wohnungswechsel dann immer auch im Interesse des Mieters sei. Einem solchen Charakter von Rücksichtnahmepflichten wollte der BGH jedoch nicht folgen.

Erstellt: 21.09.2017

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